Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren Begehren von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft Fehlende Glaubhaftigkeit einer behaupteten Trennung Pflicht der Partnerin zur Auskunftserteilung über Einkommen und Vermögen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.12.2015

L 7 AS 1619/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 2 S. 1
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c
SGB II § 7 Abs. 3a Nr. 1
SGB I § 66
SGB I § 60 Abs. 4
SGB II § 9

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

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