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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 25.06.2015

L 9 SO 24/13

Normen:
SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 3
SGB IX § 54
SGB IX § 53 Abs. 1
SGB V § 27
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 53
SGB XII § 54 Abs. 1
SGB IX § 4 Abs. 1
SGB IX § 26
SGB IX § 14
BGB § 1902
BGB § 1901 Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
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