Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Verbeitragung von Sofortrente Streit über die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Zugrundelegung des Zahlbetrags einer befristeten Sofortrente Einmaliger Einsatz von Kapital zur Begründung eines Rentenanspruchs

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.12.2015

L 16 KR 397/14

Normen:
SGB V § 223 Abs. 2 S. 1
SGB V § 240
Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) vom 27.10.2008 § 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
DStR 2016, 2047

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

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