Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten Klage Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht zur Abmeldung im Krankheitsfall Dreiwöchiges unentschuldigtes Fernbleiben von einer Maßnahme bei der VHS Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung in der Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf die Meldepflichten im Krankheitsfall

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.10.2015

L 19 AS 1452/15 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3
SGB II § 31a Abs. 2 S. 1
SGB II § 31b Abs. 1 S. 4
SGB II § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EntgFG § 5 Abs. 1 S. 1
SGB II § 31a Abs. 3 S. 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

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