Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB V Zulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenverfügung im Eilverfahren Keine gesonderte Klage gegen einen Beschluss nach § 35a Abs. 3 SGB V

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.12.2015

L 1 KR 550/15 KL ER

Normen:
GG Art. 12
GG Art. 19 Abs. 4
SGB V § 35a
GG Art. 12
GG Art. 19 Abs. 4
SGB V § 35a
SGB V § 35a Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
SGB V § 35a Abs. 8
GG Art. 19 Abs. 4
SGB V § 130b Abs. 1
SGB V § 130b Abs. 4

Der Erlass einer Zwischenverfügung wird abgelehnt. I. Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (Am-RL) durch Ergänzung der Anlage XIII- [...]

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