Haftung einer GmbH nach englischem und walisischem Recht für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Sitz eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs. 2 SGB VII; Anforderungen an die Bestellung eines Bevollmächtigten

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.04.2015

L 2 U 55/13

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 54
HGB § 13d
HGB § 13e
HGB § 13f
HGB § 13g
SGB IV § 3
SGB VII § 130 Abs. 2 S. 1 bis S. 3
SGB VII § 130 Abs. 2
SGB VII § 150 Abs. 1 S. 1
SGB VII § 150 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
DStR 2015, 12
NZI 2015, 1020
ZIP 2015, 2078
ZInsO 2015, 2453

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

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