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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.07.2015

L 9 KR 67/12 KL

Normen:
GG Art. 12
SGB V § 35
SGB V § 36
SGG § 54
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SGB X § 31 S. 2
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 35 Abs. 5 S. 1-2
SGB V § 36 Abs. 1
SGB V § 36 Abs. 2 S. 1
SGB V § 4 Abs. 4
SGG § 54 Abs. 1 S. 2

Der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2011 wird insoweit teilweise aufgehoben, als für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 30. Juni 2014 ein Festbetrag von weniger als 846,86 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen [...]
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