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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.08.2015

L 6 SB 1430/15

Normen:
SGB 9 § 69 Abs 4
SGB 9 § 146 Abs 2
SGB 9 § 70 Abs 2
SGB IX § 146 Abs. 2
SGB IX § 69 Abs. 4
SGB IX § 70 Abs. 2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]
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