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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.08.2014

I- 2 U 29/13

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a
PatG § 140b
EPÜ Art. 64 Abs. 1

A. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 07.05.2013 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
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