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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.01.2013

III-5 RBs 213/12

Normen:
GGVSE § 9 Abs. 12 Nr. 7
GGVSE § 9 Abs. 13

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. I. Das Amtsgericht xxx hat den Betroffenen mit Urteil vom 07. [...]
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