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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.07.2013

4 Ws 213/13

Normen:
StGB § 68d
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7
StPO § 463 Abs. 2
StPO § 453 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NStZ-RR 2014, 230
NStZ-RR 2014, 5
NStZ-RR 2014, 6
StV 2014, 160

Die in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 5) erteilte Weisung einer polizeilichen Meldepflicht wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Landeskasse zur Last, welche auch die notwendigen [...]
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