Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.01.2013

I-2 U 87/12

Normen:
PatG § 139
ZPO § 936
ZPO § 940

Fundstellen:
GRUR-RR 2013, 236

I Auf die Berufung wird das am 6. November 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen