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OLG Celle - Entscheidung vom 26.07.2013

322 SsBs 167/12

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
RdFunkStVtr ND § 2 Abs. 2 Nr. 7
RdFunkStVtr ND § 2 Abs. 2 Nr. 8 S. 2
RdFunkStVtr ND § 7 Abs. 3 S. 3
MedienG ND § 57 Abs. 1

1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
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