Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Messgeräts im Ordnungswidrigkeitenverfahren Übersendungspflicht der Verwaltungsbehörde für die Bedienungsanleitung eines Messgeräts Keine Akteneinsicht des Verteidigers in eine nicht als Aktenbestandteil vorliegende Bedienungsanleitung Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle eines von der Bedienungsanleitung abweichenden Messvorgangs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 26.03.2013

322 SsBs 377/12

Normen:
OWiG § 71 Abs. 2 Nr. 2
OWiG § 72
OWiG § 77
StPO § 147
StPO § 267 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NStZ 2014, 525
NStZ-RR 2013, 5
NZV 2013, 608
NZV 2013, 6
VRS 2013, 36

1. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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