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LSG Bayern - Entscheidung vom 23.04.2013

L 15 VK 17/09

Normen:
SGB X § 66
VwVG § 3

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. November 2009 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem gegen die Mutter der Klägerin ergangenen Bescheid vom 23. Juni [...]
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