Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 – Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 21.08.2013

7 K 143/08

Normen:
SolZG 1995 § 3
SolZG 1995 § 1 Abs. 1
KStG § 26
BVerfGG § 31 Abs. 1
EStG § 51a Abs. 2 Satz 3
EStG § 35
EStG § 34c
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 100
GG Art. 105

A. Sachverhalt, Vortrag der Beteiligten, bisheriger Prozessverlauf Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem [...]

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