Zugang zu Dokumenten zu einer während der Auseinandersetzung im ehemaligen Jugoslawien durchgeführten Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft in Kroatien; Anspruch auf Einsichtnahme des Gerichts in gesperrte Dokumente; Versagung des Zugangs zu Dokumenten ohne vorherige Einstufung als sensible Dokumente; unbegründetes Rechtsmittel eines französischen Staatsbürgers gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Kommissionsbeschluss über die Versagung des Zugangs zu Dokumenten; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.11.2013

Rs. C-576/12 P

Normen:
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 2 Abs. 5
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 1049/2001/EG vom 30.05.2001 Art. 9
VerfO EuG Art. 64 § 3 Buchst. d
VerfO EuG Art. 65 Buchst. b
VerfO EuG Art. 67 § 3
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Ivan Jurašinović trägt die Kosten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Jurašinović die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Oktober 2012, [...]

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