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EuGH - Entscheidung vom 18.04.2013

Rs. C-565/11

Normen:
EUV Art. 6
EU-Grundrechtecharta Art. 17
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BB 2013, 1045
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden [...]
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