Verhängung eines Pauschalbetrages bei unterlassener Umsetzung eines Urteils zur Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaates; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Königreich Schweden zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.05.2013

Rs. C-270/11

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2

Fundstellen:
MMR 2013, 5
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2010, [...]

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