Staatliche Beihilfen der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Europäischen Kommission gegen den Ratsbeschluss zur Marktverträglichkeit der Verlängerung einer bestehenden Beihilferegelung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 17.01.2013

Rs. C-111/10

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 2
Beschluss des Rates 983/2009/EU vom 16.12.2009

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - die Klage abzuweisen, - der Kommission die Kosten aufzuerlegen und - festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen [...]

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