Sprachenregelung bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes; Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit; unbegründete Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.04.2013

Rs. C-274/11

Normen:
EUV Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 1
EUV Art. 20 Abs. 1 Unterabs. 2
EUV Art. 20 Abs. 2
AEUV Art. 4 Abs. 2
AEUV Art. 118 Abs. 1
AEUV Art. 118 Abs. 2
AEUV Art. 326 Abs. 1
AEUV Art. 326 Abs. 2
AEUV Art. 327
AEUV Art. 329 Abs. 1
Beschluss 167/2011/EU des Rates vom 10.03.2011 Art. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C-274/11 entstandenen Kosten. 3. Die Italienische Republik trägt neben [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!