Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel des Rates gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zu einem Ratsbeschluss zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

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EuGH - Entscheidung vom 11.07.2013

Rs. C-348/12 P

Normen:
Verordnung 423/2007/EG vom 19.04.2007 Art. 7 Abs. 2
Verordnung 668/2010/EU vom 26.07.2010 Art. 1
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 16 Abs. 2 Buchst. a
Beschluss 644/2010/GASP vom 25.10.2010 Art. 1
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 20 Abs. 1
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 24 Abs. 3
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 24 Abs. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10), aufzuheben und - die Klage der Manufacturing [...]

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