Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Einfrieren von Geldern eines iranischen Unternehmens der Erdölindustrie bei Gefahr künftiger Unterstützungstätigkeit; Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens zum Einfrieren von Geldern; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs unter Abweisung der Nichtigkeitsklage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 28.11.2013

Rs. C-348/12 P

Normen:
AEUV Art. 275 Abs. 2
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 8 Abs. 1
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 8 Abs. 2
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 16 Abs. 2
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Anhang VI
Verordnung 423/2007/EG vom 19.04.2007 Art. 7 Abs. 2
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Art. 7 Abs. 2 Buchst. a
Satzung EuGH Art. 61 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10) wird aufgehoben. 2. Die Nichtigkeitsklage der Manufacturing Support & Procurement Kala [...]

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