Dispositionsgrundsatz im Verfahren um Nichtigkeitsklagen; rechtsfehlerhafte Prüfung eines Klagegrundes zur Zurechnung von als staatliche Beihilfen gewerteter Steuerbefreiungen von Amts wegen; Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatlichen Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zur Tonerdegewinnung; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.12.2013

Rs. C-272/12 P

Normen:
EG Art. 87 Abs. 1
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 21
Satzung EuGH Art. 56
VerfO EuG Art. 44 § 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben. 2. Die verbundenen Rechtssachen [...]

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