Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel zur ernsthaften Benutzung der Marke im Verfallsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittel der Markeninhaberin gegen die Stattgabe der Aufhebungsklage zum Verfall der Wortmarke CENTROTHERM; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 26.09.2013

Rs. C-610/11 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 51 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 76 Abs. 1
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 76 Abs. 2
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 22 Abs. 4
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 40 Abs. 5

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2011, Centrotherm Systemtechnik/HABM - centrotherm Clean Solutions (CENTROTHERM) (T-434/09), wird aufgehoben. 2. Nr. 2 des verfügenden Teils der [...]

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