Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004

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VGH Hessen - Entscheidung vom 30.05.2012

6 A 523/11

Normen:
EEG vom 21.07.2004 (BGBl. I S. 1918) - EEG 2004 -, § 16 Abs 1, EEG 2004 § 16 Abs 2 S 2, EEG 2004 § 16 Abs 6 S 1, Post-Universaldienstleistungsverordnung § 2 Nr 3
EEG § 16 Abs. 6 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2012, 981

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2010 und unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 22. September [...]

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