Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit Unionsrecht; Erfüllen des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie durch Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.06.2012

10 S 968/12

Normen:
FeV § 7 Abs. 1 Satz 2
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
RL 2006/126/EG Art. 7
RL 2006/126/EG Art. 12
FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
RL 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
RL 91/439/EWG Art. 9
RL 2006/126/EG Art. 12

Fundstellen:
DÖV 2012, 739
NJW 2012, 3194
NZV 2013, 464
VRS 2012, 253

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2012 - 2 K 4271/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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