Analoge Anwendbarkeit des § 21a Abs. 3 ThürKAG auf vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Vorausleistungen und Ablösebeträge; Erstattung eines ohne Rechtsgrund aufgrund einer nichtigen Ablösevereinbarung geleisteten Ablösebetrages

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 17.01.2012

4 KO 736/09

Normen:
AO § 228
AO § 229
AO § 229
AO § 228
AO § 229
AO § 228
BauGB § 133 Abs. 3
ThürKAG § 15
ThürKAG § 21a Abs 3
ThürKAG § 21a Abs. 3
ThürKAG § 7 Abs 13
ThürKAG § 7 Abs 2
ThürKAG § 7
ThürKAG § 7
ThürKAG § 15
ThürKAG § 21a Abs. 3
AO § 228
AO § 229
BauGB § 133 Abs. 3

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

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