Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.04.2012

9 U 98/11

Normen:
KWG § 46a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
InsO § 180 Abs. 1
InsO § 38
InsO § 179
BGB § 700
BGB § 488
BGB § 275
BGB § 280
GG Art. 14
KWG § 47
GG Art. 80
BGB § 284
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 288
BGB § 280 Abs. 1

Fundstellen:
ZIP 2012, 2006
ZInsO 2013, 388
ZInsO 2013, 858

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 05.08.2011, Az.: 2- 25 O 109/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

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