Nichterhebung von Kosten im Vergabenachprüfungsverfahren, da der Antragsgegner als Bundesland gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 HVwKostG Gebührenbefreiung genießt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.04.2012

11 Verg 6/11

Normen:
GG Art. 83
GG Art. 84
GWB § 116
GWB § 128
HVwKostG § 8
HVwKostG § 8 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
ZfBR 2012, 728

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 19.9.2011 (Az.: 69 d VK 31/2011) aufgehoben, soweit die Vergabekammer für das Verfahren vor der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!