Befreiung pharmazeutischer Unternehmen von den Preisabschlagspflichten nach § 130a Abs. 1 und Abs. 1a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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LSG Hessen - Entscheidung vom 25.10.2012

L 8 KR 110/12 B ER

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
AMNOG Art. 1 Nr. 16
AMNOG Art. 11a
AMRabG § 1
Richtlinie 89/105/EWG Art. 4 Abs. 2 S. 1
SGB V § 130a Abs. 1
SGB V § 130a Abs. 1a
SGB V § 130a Abs. 3a
SGB V § 130a Abs. 4 S. 3

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die [...]

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