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LSG Hessen - Entscheidung vom 19.09.2012

L 7 AS 30/12 B ER

Normen:
AEUV Art. 20
AufenthG (2004) § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AufenthG (2004) § 28 Abs. 5
Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1
Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 3
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 5
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
NZS 2013, 196

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit der Antragsgegner für die Zeit vom 31. Oktober bis 15. November 2011 verpflichtet [...]
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