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LSG Hessen - Entscheidung vom 29.10.2012

L 9 AS 357/10

Normen:
BGB § 1922 Abs. 1
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 4

Fundstellen:
FamRZ 2013, 819
NZS 2013, 196

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]
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