Betreten der Wohnung eines Betreuten gegen dessen Willen als ein hoheitlicher Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Rechtfertigung des Betretens einer Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG; Hinreichend bestimmte (einfach-)gesetzliche Ermächtigungsgrundlage als Voraussetzung in den Fällen im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG; Existieren einer einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen

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LG Darmstadt - Entscheidung vom 14.03.2012

5 T 128/11

Normen:
Art 13 Abs. 1 GG
Art 13 Abs. 2 GG
Art 13 Abs. 7 Alt 1 GG
§ 1896 BGB
§ 1901 BGB
§ 1902 BGB
§ 1904 BGB
§ 1905 BGB
§ 1906 BGB
§ 1907 BGB
§ 283 Abs. 3 FamFG
§ 68b Abs. 3 S 1 FGG
§ 16 Abs. 1 IfSG
§ 16 Abs. 2 IfSG
§ 16 Abs. 3 IfSG
§ 16 Abs. 4 IfSG
§ 16 Abs. 5 S 2 IfSG
§ 16 Abs. 6 IfSG
§ 16 Abs. 7 IfSG
GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7 Alt. 1
BGB § 1896

Fundstellen:
PflR 2012, 329-337
BtPrax 2012, 130
Rpfleger 2012, 538-542

1. Auf die Beschwerde der Betroffenen und ihren Antrag auf Aufhebung der Betreuung wird der Beschluss des Amtsgerichts Lampertheim vom 19.01.2011 dahingehend abgeändert, dass der besondere Aufgabenkreis 'Ausübung des [...]

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