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LAG Hamm - Entscheidung vom 21.02.2012

17 Sa 897/11

Normen:
BeamtStG § 27 Abs. 1
BeamtStG § 27 Abs. 2
BeamtStGB § 27 Abs. 1
BeamtStGB § 27 Abs. 2
PersVG NRW § 5 Abs. 3
PersVG NRW § 69 Abs. 1
PersVG NRW § 73 Nr. 2
SGB VII § 144

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 15.04.2011 – 3 Ca 40/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 [...]
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