Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher Kündigung bei zumutbarer Weiterbeschäftigung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.11.2012

17 TaBV 1318/12

Normen:
BetrVG § 23
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 103 Abs. 1
BetrVG § 103 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1

Fundstellen:
ArbRB 2013, 113
BB 2013, 1396
CR 2013, 547
NJW 2013, 8
NZA-RR 2013, 293
NZA-RR 2013, 6

I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 - 58 BV 1750/12 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

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