Verfielfältigungsrecht für anstaltsinterne Aufzeichnungen von Werken eines Sendeunternehmen unter Verwendung eigener Mittel und für eigene Sendungen; Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen eines Dritten bei mit Mitteln des Dritten vorgenommenen Aufzeichnungen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 26.04.2012

Rs. C-510/10

Normen:
WIPO-Urheberrechtsvertrag Art. 1 Abs. 4
Berner Übereinkunft Art. 1
Berner Übereinkunft Art. 11
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 2
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 3
Richtlinie 29/2001/EG vom 22.05.2001 Art. 5 Abs. 2 Buchst. d
AEUV Art. 267

Fundstellen:
EuZW 2012, 635
GRUR 2012, 810
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZUM 2012, 670

1. Der Begriff 'mit eigenen Mitteln' in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der [...]

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