Formularklauseln zur einseitigen Änderung der Kosten in Verbraucherverträgen; Kostenübernahme bei Zahlung durch Postanweisung; Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit von Vertragsklauseln durch nationale Gerichte aufgrund Unterlassungsklagen im öffentlichen Interesse; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Pest Megyei Bíróság

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EuGH - Entscheidung vom 26.04.2012

Rs. C-472/10

Normen:
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 3 Abs. 3
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 4 Abs. 2
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 5
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 7 Abs. 2
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 8
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BB 2012, 1229
EuZW 2012, 786
GRUR 2012, 939
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 2012, 2020
ZIP 2012, 5

1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, [...]

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