Aufenthaltsgesetz / EWG; Freizügigkeitsgesetz / EU - EU-Freizügigkeitsrecht; Feststellung des Nichtbestehens; Arbeitnehmereigenschaft; geringfügige Beschäftigung; Bezug von Sozialleistungen; Unangemessenheit; Ermessensausübung

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VG Stuttgart - Entscheidung vom 08.12.2011

11 K 2142/11

Normen:
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 4
FreizügG/EU § 4
FreizügG/EU § 5 Abs. 1
FreizügG/EU § 5 Abs. 5
FreizügG/EU § 6 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 2
AEUV Art. 45
AufenthG § 71 Abs. 1 S. 1
BUrlG
BGB § 616 S. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen zwei Verfügungen der Beklagten, mit der diese das Nichtbestehen der Rechte der Kläger [...]

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