Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung wegen des Nichtabführens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung auf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung

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SchlHOLG - Entscheidung vom 15.04.2011

16 W 50/11

Normen:
InsO § 174
InsO § 184
InsO § 286
InsO § 301 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826 i.V.m. SGB IV §§ 28a ff.
StGB § 263
StGB § 266a
InsO § 174
InsO § 184
InsO § 286
InsO § 301 Nr. 1
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826 i.V.m. SGB IV §§ 28a ff.
StGB § 263
StGB § 266a

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. März 2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Die Kosten des [...]

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