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OVG Thüringen - Entscheidung vom 07.04.2011

3 KO 157/09

Normen:
ThürVwVfG § 49a
ThürVwVfG § 49a Abs 4
ThürVwVfG § 53
ThürVwVfG § 96a Abs 2
BGB § 194 ff
BGB § 195 idFv 01.01.1964
BGB § 197 idFv 01.01.1964
BGB § 198 idFv 01.01.1964
BGB § 201 idFv 01.01.1964
BGB § 202 ff idFv 01.01.1964
EGBGB Art 229 § 6
AO § 169 ff

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 3. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
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