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OVG Hamburg - Entscheidung vom 19.05.2011

4 Bf 88/10

Normen:
Art. 267 AEUV
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei: Art. 10 Abs. 1 Art. 13
§ 144 Abs. 6 VwGO

Fundstellen:
DÖV 2011, 744
NVwZ 2011, 1078
ZAR 2011, 408

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, [...]
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