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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.03.2011

VI-2 U (Kart) 15/08

Normen:
AVBWasserV § 12 Abs. 4
AEUV Art. 34
AEUV Art. 106 Abs. 2
AEUV Art. 101

Fundstellen:
GRUR-RR 2011, 428

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 28 EG (jetzt [...]
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