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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.03.2011

I-2 U 12/07

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2011, 290

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1. gegen das am 23. Januar 2007 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
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