Zum Anspruch auf Förderleistungen (hier als Schuldendiensthilfe) für die Errichtung eines Pflegeheims - Schuldendiensthilfe; stationäre Pflegeeinrichtung; Subvention; Fremdmittel; Förderung; Fortsetzungsfeststellungklage; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Amtshaftung; wettbewerbswidrige Förderpraxis; Neubescheidung; Förderantrag; Haushaltsvorbehalt; Schadensersatz; Folgenbeseitigung; Investitionsaufwendung; Umlage; berechtigtes Interesse; Erledigung; Heimentgelt; Gesamtheimentgelt; Investitionskostenanteil; Wettbewerbsnachteil; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Investitionsmaßnahme; 'alte Last'; Sonderförderungsprogramm Ost; verfügbare Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Förderrichtlinien; wettbewerbsneutrale Förderungsbedingungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 31.08.2011

L 4 P 9/06

Normen:
PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 7
PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 6
PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 8
PflegeVG Art 52
SGG § 170 Abs. 2
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
SGB XI § 82 Abs. 3
SGB XI § 82 Abs. 4
SGB XI § 87a

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2001 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 27. November 1997 rechtswidrig gewesen ist. Die weitergehende Klage wird [...]

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