Im Wettbewerb um eine Ausschreibung für den Bau von Lichtsignalanlagen besteht ein Anspruch auf transparentes Vergabeverfahren aus vorvertraglichem Schuldverhältnis; Anspruch auf ein transparentes Vergabeverfahren aus vorvertraglichem Schuldverhältnis bei Ausschreibung eines Bauauftrags durch die Stadt; Berücksichtigung von Preisnachlässen ohne Bedingung bei der Vergabeentscheidung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Saarbrücken - Entscheidung vom 19.08.2011

7 O 33/11

Normen:
GWB §§ 97 ff.
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
VOB/A § 2 Abs. 1 Nr. 1
VOB/A § 13 Abs. 4
VOB/A § 16 Abs. 9

Fundstellen:
GRUR-Prax 2011, 565
VergabeR 2011, 898-902
BauR 2011, 2014
BauR 2011, 1866

Die einstweilige Verfügung vom 24.02.2011 wird unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung mit der Maßgabe bestätigt, dass es dem Verfügungskläger untersagt wird, in dem Vergabeverfahren 'Ausschreibung von 48 [...]

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