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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.11.2011

4a O 143/10

Normen:
EPÜ § 64 Abs. 2
PatG § 9 S. 2 Nr. 3
PatG § 16a
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im [...]
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