Arbeitnehmererfinder hat Anspruch auf Rechnungslegung über den Umfang der Nutzung eines patentrechtlich geschützten Rückhaltesystems durch den Arbeitgeber; Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Rechnungslegung über den Umfang der Nutzung eines patentrechtlich geschützten Rückhaltesystems durch den Arbeitgeber; Erforderlichkeit eines generellen Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmererfinders für einen Rechnungslegungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber; Umfang der Angaben bei einer Rechnungslegung eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmererfinder

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 a) Rückhaltesysteme mit einer Übergangkonstruktion zwischen zwei [...]

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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.07.2011