Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 05.04.2011

XI ZR 351/08

Normen:
ZPO § 321a Abs. 1

BGH, Beschluss vom 05.04.2011 - Aktenzeichen XI ZR 351/08

DRsp Nr. 2011/8960

Zurückweisung einer Gehörsrüge wegen fehlender Verletzung rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom 25. Januar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 4 Satz 3 ZPO ). Der Senat hat seiner Entscheidung keine Feststellungen und Annahmen zugrunde gelegt, zu denen die Beklagte keine Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen.

Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass der Senat auf die - vom Berufungsgericht festgestellte - Gebührenstruktur des Geschäftsbesorgungsvertrages abgestellt hat, die Ausdruck des sittenwidrigen Geschäftsmodells des Vermittlers ist. Dieses Geschäftsmodell hat sich verwirklicht, selbst wenn die Gebühren gegebenenfalls in Einzelpunkten nicht in voller Übereinstimmung mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag von den Klägern gezahlt worden sind.

Normenkette:

ZPO § 321a Abs. 1 ;
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 28.03.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 291/07
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 17.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen I-9 U 91/08