Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde; Erfordernis einer Begründung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund der behördlichen Bestätigung der Berechtigung zum Gebrauch einer mitgliedsstaatlichen Fahrerlaubnis; Zulässigkeit eines Auswechselns der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Ausgehen von einer Nichteignung zum Führen einer Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung des Gutachtens bei fehlender Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde bezüglich der Rücknahme einer rechtswidrigen Entziehungsverfügung bei Pflicht zur Einleitung eines weitere Entziehungsverfahren wegen neuer Eignungszweifel

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.02.2010

10 S 221/09

Normen:
LVwVfG § 48 Abs.
StVG § 3 Abs. 1
FeV § 11 Abs. 3
FeV § 11 Abs. 8
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3
FeV § 46 Abs. 5
FeV § 11 Abs. 1 S. 3
FeV § 11 Abs. 7
FeV § 11 Abs. 8 S. 1
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 3
StVG § 3 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 665
DÖV 2010, 530

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2008 - 4 K 3906/07 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Karlsruhe vom 30.07.2007 und der Widerspruchsbescheid des [...]

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